Berlin, 14. Mai 2021 – In seiner 81. Sitzung am 5. Mai 2021 hörte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag Sachverständige zu ihrer jeweiligen Einschätzung des 14. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung an. Geladen waren unter anderem Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) und Neda Soltani, Referentin für gefährdete und geflüchtete Wissenschaftler*innen an der Humboldt Universität zu Berlin.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte in seiner Darstellung, wie die Corona-Pandemie bestehende Menschenrechtsverletzungen noch verstärkte und von einigen Regierungen als Vorwand für zunehmende Unterdrückung genutzt werde. Beispielhaft ging er darauf ein, wie im Iran insbesondere religiöse Minderheiten als Schuldige und Verbreiter der Pandemie gebrandmarkt und systematisch diskriminiert werden.

Im Frühjahr 2017 hat für die sieben ehemaligen Mitglieder der iranischen Bahá’í-Führung das zehnte Jahr ihrer Haft begonnen. Fünf der sieben Bahá’í, die auch als Yárán (Freunde) bekannt sind, befinden sich weiterhin in einem streng bewachten Flügel für politische Gefangene des Gohardasht-Gefängnisses in Karaj. Die beiden weiblichen Mitglieder wurden ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis verlegt. Am 18. September  wurde bekannt, dass Mahvash Sabet aus dem Gefängnis entlassen wurde und damit ihre 10-jährige Haftstrafe beendet.

Am Sonntag, den 14. Mai 2016 endet das neunte Jahr der Inhaftierung der sieben „Yaran“ (dt.: Freunde), die zuvor als informelles Führungsgremium die Belange der über 300.000 Mitglieder zählenden iranischen Bahá’í-Gemeinde koordiniert hatten.
Für Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm beginnt das zehnte und damit letzte Jahr ihrer unrechtmäßigen Inhaftierung. Zahlreiche Menschen im Iran und auf der ganzen Welt sehen dem Ende dieser langen, menschenrechtswidrigen Haftstrafe erwartungsvoll entgegen. Mit der Forderung einer umgehenden Haftbeendigung, spätestens zum 14. Mai 2018, führt die Internationale Bahá’í-Gemeinde (BIC) eine globale Kampagne durch, die bis zur tatsächlichen Freilassung der Yaran andauern soll.

Seit 9 Jahren unrechtmäßig inhaftiert. Wir fordern die sofortige Freilassung der 7 #Bahai im #Iran. #ReleaseBahai7Now #Menschenrechte #Iran 

21 April 2017

Mindestens 25 Baha'is wurden von den Behörden in Sana'a aufgefordert und gezwungen, sich von ihrem Glauben zu distanzieren.

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Das Opfer des jüngsten Mordes war Farhang Amiri, 63, Familienvater von vier Kindern. Berichten zufolge kamen zwei junge Männer unter dem Vorwand, Amiris Lieferwagen kaufen zu wollen an sein Haus, abends wurde er dann mit mehreren Stichwunden in der Brust schwer verletzt vorgefunden und erlag seinen schweren Verletzungen kurz nach der Ankunft in einem Krankenhaus.

Die Täter wurden gefasst und gaben vor Augenzeugen zu, Herrn Amiri mit einem Messer erstochen zu haben, welches sie eigens zu diesem Zweck mitgebracht hatten. Auf das Tatmotiv angesprochen, antwortete einer der Tatverdächtigen, dass er den Mord begangen habe, weil er wusste, dass Herr Amiri Baha’i ist.

„Die deutsche Baha‘i-Gemeinde ist zutiefst betroffen über die Ermordung von Herrn Amiri. Sie ist beunruhigt über die nicht nachlassende Verfolgung der Baha’i im Iran, die den Nährboden für solche Gewalttaten liefert“,
kommentiert der Sprecher der Baha’i-Gemeinde in Deutschland, Prof. Ingo Hofmann.

„Offensichtlich hatten die Täter geplant, einen unschuldigen Baha’i zu ermorden. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass dieses Verbrechen religiös motiviert war. Herr Amiri war unter seinen Nachbarn für seine Freundlichkeit, Sanftheit, Weisheit und Bescheidenheit bekannt”, so Hofmann. „Er hatte mit niemandem Streit. Sein familiäres Umfeld war geprägt von Liebe und Harmonie und er ermutigte seine vier Kinder, ehrlich und vertrauenswürdig zu sein. Unsere erste Sorge gilt der Familie des Ermordeten. Uns liegt jedoch auch daran, dass die iranischen Behörden unverzüglich beginnen, dieses Verbrechen zu untersuchen und dabei gewährleisten, dass bei der Aufklärung Religionszugehörigkeit keine Rolle spielen darf“, so Hofmann weiterhin.
„Wenn die Behauptung von Präsident Rohani glaubwürdig sein soll, dass unter seiner Präsidentschaft alle iranischen Bürger unabhängig von ihrem religiösen Glauben gleiche Rechte genießen, dann muss die Aufklärung dieses Falls von der Regierung Irans äußerst ernst genommen werden“, fordert Hofmann.

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Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus dürfen nicht religiös begründet werden !

Im März 2016 traf sich der Runde Tisch der Religionen in Deutschland zu seiner halbjährlichen Sitzung in Frankfurt a.M. Aus aktuellem Anlass verabschiedeten dabei die Mitglieder der größten in Deutschland vertretenen Religionsgemeinschaften eine gemeinsame Stellungnahme zur Flüchtlingsfrage. Darin bekräftigten sie unter anderem, dass sie „alles, was einem Willkommensklima in unseren Gemeinden und unserer Gesellschaft dient – in Begegnung, Verständigung und Kooperation aus tiefer Überzeugung unterstützen“. Als Vertreter der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland war Dr. Nicola Towfigh dabei.

Die Bahá’í-Freunde in Zülpich/Euskirchen schließen sich dieser Erklärung an:

Erklärung: Die Aussagen unserer heiligen Schriften im Blick auf Fremde, auf Bedürftige und auf das Verhältnis der verschiedenen Völker zueinander sind eindeutig. Sie entsprechen der zentralen Aussage der Menschenrechtserklärung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Für Menschen, die in den Traditionen ihrer Religionen leben, sind sie verbindlich. Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus dürfen nicht religiös begründet werden!

Für die Religionsgemeinschaften ergeben sich in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise folgende Maßstäbe:

• Bei allen notwendigen Maßnahmen ist die Würde jedes einzelnen Menschen und die Perspektive eines gelingenden Zusammenlebens national und international zu achten.
• Das gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso wie für die Versorgung in den Flüchtlingslagern der verschiedenen Länder, für die Aufnahme in Deutschland und auch für unvermeidliche Rückführungen.

Wir setzen uns insbesondere ein für gemeinsame Aktionen der Religionsgemeinschaften im nationalen wie im internationalen Rahmen. Dabei hat die Freiheit in umfassendem Sinne für uns besonderes Gewicht, indem wir verfolgten und marginalisierten Gruppen zur Seite stehen wollen. Alles, was einem Willkommensklima in unseren Gemeinden und unserer Gesellschaft dient, in Begegnung, Verständigung und Kooperation, unterstützen wir aus tiefer Überzeugung.

Für die Mitglieder des Runden Tisches der Religionen in Deutschland (RT/D)

aus dem Zentralrat der Juden, der evangelischen Kirche, der römisch-katholischen Kirche, der orthodoxen Kirche, der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), dem Islamrat, dem Zentralrat der Muslime, der Deutschen Buddhistischen Union (DBU) und dem Nationalen Geistigen Rat der Baha’i“.
gez. Dr. Franz Brendle, Geschäftsführer des RT/D

Die UNO-Vollversammlung spricht in einer Resolution von ihrer “tiefen Sorge über ernstzunehmende, andauernde und wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen“ im Iran. Damit zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie sich nicht durch bloße Versprechungen der iranischen Führung einlullen lässt.

Ein Bericht von Mona Winkler über den Bahai Glauben und Ihr Jahr des Dienstes am Haus der Andacht in Neu Delhi / Indien

Bundesverwaltungsgericht weist Hessens Revision zurück

Bahá'í-Gemeinde bekommt Körperschaftsrechte

"Haus der Andacht" in Hofheim-Langenhain: Die Bahá'i-Gemeinde hat in Deutschland 5600 Mitglieder. Das hessische Kultusministerium muss der Bahá'i-Gemeinde die Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit eine Revision der Landesregierung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurückgewiesen.

Die in Deutschland seit rund 100 Jahren existierende Gemeinde sei auf "Dauer angelegt" und erfülle damit die Voraussetzungen, einen Körperschaftsstatus zu erhalten, entschied das Gericht.

Im Ausgangsfall hatte die hessische Landesregierung den Antrag der Bahá'i mit der Begründung abgelehnt, dass die Mitgliederzahl nicht ein Promille der Bevölkerungszahl erreiche, was 6089 Mitgliedern entspräche . Die Religionsgemeinschaft hat nach eigenen Angaben derzeit 5600 Mitglieder. In Hessen leben rund 900 bis 950 Mitglieder, die für die Entscheidung Hessens entscheidend gewesen war. Die Bahá'i-Gemeinde hatte die Anerkennung des Status als Körperschaft in Hessen beantragt, weil hier ihr Nationaler Geistiger Rat ansässig ist.

Artikel 26 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte